Streit um Schuldenbremse – gravierende Folgen für Deutschland?
Mit Einführung der Schuldenbremse hat sich Deutschland entschieden, nur noch zu verwalten, statt zu innovieren und investieren. Hat das gravierende Folgen für Deutschland?
Seit der Einführung der „Schuldenbremse“ und damit assoziierten „Schwarzen Null“ durch die ehemalige CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2009 ist Deutschland in seiner Schuldenneuaufnahme durch das Grundgesetz limitiert. Nun entbrennt in der Ampel-Koalition ein neuer Streit: zwischen dem Schuldenbremse-Befürworter Christian Lindner (FDP) und der SPD-Fraktion.
Schuldenbremse soll massiv aufgeweicht werden
Die SPD möchte mehr Kredite aufnehmen. Möglich ist das aufgrund der Schuldenbremse nicht. In der Folge plant die SPD-Fraktion, diese aufzuweichen. Damit geht der Streit um die Schuldenbremse in die nächste Runde. Die SPD vertritt die Meinung, die Schuldenbremse sei nicht mehr zeitgemäß. Sie verhindert dringend notwendige Investitionen in die Zukunft Deutschlands. Nach Ansicht der SPD werden die Kosten in der Zukunft, wenn diese Investitionen nicht getätigt werden, weitaus höher als die Tilgungs- und Zinslast durch neu aufgenommene Schulden sein.
Finanzminister Christian Lindner, einer von Deutschlands größten Befürwortern der Schuldenbremse, hält die Generationengerechtigkeit dagegen. Er möchte künftige Generationen nicht durch heute aufgenommene Schulden belasten. Dagegen argumentiert wiederum die SPD. Die Krisen der heutigen Zeit, ob in der deutschen Rentenkasse, den innerdeutschen Flutkatastrophen, in der Ukraine und Israel oder in Form der massiv gestiegenen Energiepreise, verlangen eine Anpassung.
In der Folge möchte die SPD nun den geschäftsführenden Vorstand der Fraktion in die Pflicht nehmen, um eine politische Steuerungsgruppe auszurufen, die die Eckpunkte für massive Aufweichungen der Schuldenbremse legt. Das wird zwangsläufig zu neuem Ärger in der sowieso schon vorbelasteten Ampel-Koalition führen. Bisher haben sich zu dem Vorstoß weder Kanzler Scholz noch Finanzminister Lindner geäußert.
Karlsruher Beschluss sorgte für Milliardenlöcher
Bisher war die Politik weitgehend mit dem Status Quo zufrieden. Formell wurde die Schuldengrenze eingehalten, praktisch wurde sie hier und da durch graue Haushalte umgangen – wann immer außerordentliche Belastungen finanziert werden mussten. Seit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Haushalt der Ampel-Koalition nicht für verfassungskonform erklärte, prangt da aber eine riesige Lücke.
Die zu schließen ist unter Einhaltung der Schuldenbremse nicht möglich: Also müssen entweder deutlich die Ausgaben, Finanzierungen und Investitionsvorhaben gesenkt oder gestrichen werden, oder es muss auf der Einnahmenseite zu Mehreinnahmen kommen – was lediglich durch eine noch höhere Steuerbelastung möglich wäre. Kaum vorstellbar in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland sowieso schon zu den traurigen Steuer-Spitzenreitern zählt.
Deutschland verwaltet nur noch
Da die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, reichen selbst alle Stimmen der Ampel nicht aus, um eine Änderung zu forcieren. Man bräuchte also Stimmen aus der Opposition. Da sieht es schlecht aus: Die Linke-Fraktion ist aufgelöst, die AfD zeigt kein Interesse an einer Kooperation und die CDU/CSU setzt Merkels-Erbe der Schuldenbremse-Einhaltung fort.
Für Deutschland könnte diese Pattsituation gravierende Folgen haben. Schon jetzt werden rund ein Drittel aller Steuereinnahmen per Quersubventionierung zur Aufrechterhaltung der Rentenversicherung eingesetzt. Währenddessen ist das Bahnnetz marode, der Haushalt für Transferleistungen schwillt jährlich an und digital ist Deutschland sowieso schon de facto abgehängt. Bedingt durch die nun hohen Energiepreise und Konkurrenz aus Fernost verliert zudem Deutschlands Industrie, der wichtigste Wirtschaftszweig, sukzessiv an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Mit Einführung der Schuldenbremse unter CDU-Kanzlerin Merkel hat sich Deutschland entschieden, nur noch zu verwalten, statt zu innovieren und investieren: Selbst in Phasen des Nullzinses konnte man, anders als unsere europäischen Nachbarn, so keine Schulden zu massiv günstigen Zinssätzen aufnehmen – gepaart mit einer ständig alternden Bevölkerung und kaum mehr finanzierbaren Rentenleistungen, droht so ein Investitionsstillstand, der mindestens nach Ansicht der SPD Deutschland seine Zukunftsfähigkeit kosten wird.
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