Schulden des Bundes drastisch höher als ausgewiesen – Bundesrechnungshof kritisiert
Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll sich laut dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 auf bescheidene 17,3 Milliarden Euro belaufen. Finanzminister Christian Lindner spricht davon, die „Schuldenbremse scharf zu schalten“. Allerdings liegt die tatsächlichen Nettoneuverschuldung laut Angaben des Bundesrechnungshofs bedeutend höher, nämlich bei rund 78 Milliarden Euro. Das ergibt eine Differenz von stolzen 60,7 Milliarden Euro.
„Wahre Lage wird nicht deutlich.“
Die Kritik des Bundesrechnungshofs richtet sich in erster Linie gegen die Verschleierungstaktik von Christian Lindner. Konkret geht es um Verlagerungen von Schulden im Bundeshaushalt in sogenannte Sondervermögen sowie um Buchungspraktiken, welche „die wahre Lage nicht deutlich“ machen.
Das bekannteste Beispiel dürfte das Sondervermögen Bundeswehr sein, für das im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 8,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Anders als der Begriff suggeriert, handelt es sich hier keineswegs um bereits zurückgelegtes Vermögen, sondern um Geld, das neu aufgenommen werden muss und den Grad der Verschuldung erhöht. Ähnlich verhält es sich mit dem Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 9,3 Milliarden Euro und dem Posten digitale Infrastruktur in Höhe von 2,7 Milliarden Euro.
Der größte Anteil der Differenz zwischen der tatsächlichen und der im Haushalt ausgewiesenen Neuverschuldung entfällt auf die sogenannte allgemeine Rücklage. Allein diese hat einen Umfang von 40,5 Milliarden Euro, die sich infolge der Buchungspraxis nicht im Bundeshaushalt niederschlagen.
Sondervermögen belasten Bundeshaushalt auf absehbare Zeit
Die Belastung des Bundeshaushalts durch Sondervermögen wird laut der Projektionen des Bundesrechnungshofs nicht auf das Jahr 2023 beschränkt bleiben, sondern das Ausgabenniveau auf absehbare Zeit erhöhen. Für 2024, 2025 und 2026 veranschlagt der Bundesrechnungshof Sondervermögen in Höhe von 72,6 Milliarden, 69,9 Milliarden und 68,3 Milliarden Euro. Dem stehen die sonstigen Ausgaben des Bundes in Höhe von 423,7 Milliarden, 428,6 Milliarden und 436,3 Milliarden gegenüber. Es handelt sich also um zusätzliche Belastungen in einer durchaus nennenswerten Größenordnung.
Auswirkung auf die Zinslast des Bundes
Neben dem Aspekt der Transparenz hat eine faktisch deutlich höhere Neuverschuldung auch direkte Auswirkungen auf die Zinslast des Bundes. Dieser Posten war im Zeitraum von 2013 bis 2021 von 31,3 Milliarden auf 3,9 Milliarden Euro gesunken. Das entspricht einem sehr deutlichen Rückgang um 88 %.
Im Bundeshaushalt 2022 waren bereits wieder 16,2 Milliarden Euro oder 315 % mehr als im Vorjahr zu zahlen. Bei Umsetzung des Regierungsentwurfs für 2023 wird dieser Betrag laut dem Bundesrechnungshof auf 16,2 Milliarden steigen. Es ist die höchste Zinslast seit 2013. Die jahrelangen Bemühungen um eine Absenkung der Zinslast sind damit komplett hinfällig geworden.
