Schulden ohne Ende: Ist Deutschland bald pleite?
Die Schulden der öffentlichen Hand sind im 1. Halbjahr des Jahres 2022 auf unglaubliche 2,34 Billionen Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt nach entsprechenden Erhebungen am 28. September verlauten ließ, bedeutet dies eine Erhöhung der Verbindlichkeiten im Vergleich zum Ende des vergangenen Jahres um knapp 23 Milliarden Euro. Eine Summe, die 1 Prozent der kompletten Schuldenlast entspricht. Angesichts der gigantischen Beträge, die der Gesamthaushalt Deutschlands seinen Gläubigern schuldet, markiert dieser neue Höchststand eine ebenso traurige wie besorgniserregende Eskalationsstufe.
Unfassbare Zahlen
Die Zahlen sind für Normalsterbliche kaum fassbar: Der Bund und öffentliche soziale Träger standen zum 30.06.2022 mit insgesamt 2.344.000.000.000 (in Worten: Zweibillionendreihundertvierundvierzigmilliarden) Euro in der Kreide. Diese saloppe und angesichts der Brisanz des Sachverhalts eher deplatzierte Bezeichnung ist dabei nur der hilflose Versuch, die Ausmaße dieses Desasters irgendwie im Kopf verkraften zu können. Denn wie – und diese Frage muss erlaubt sein – wie will dieses Land auf absehbare Zeit jemals wieder aus den roten Zahlen kommen? Wie soll die finanzielle Situation der öffentlichen Hand in den kommenden Jahren verbessert oder wenigstens auf gleichbleibendem Niveau gehalten werden?
Angesichts der aktuellen Zustände, insbesondere auf wirtschaftspolitischer Ebene, dürfte hier kaum eine vernünftige Lösung zu erwarten sein. Und doch wäre sie so dringend nötig! Es bedarf der Vernunft der Verantwortlichen in der Regierung, in den Länderparlamenten und, ja, auch in den nachgeordneten Behörden. Wäre es möglich, sich schnellstmöglich vom Irrweg der sogenannten Energiewende zu lösen und die dem Namen nach gegen Russland, in der Praxis aber doch gegen das eigene Volk gerichteten oder zumindest vom Volk auszubadenden Sanktionen zu überdenken? Oder werden noch mehr Hürden aufgestellt und die Kosten für den deutschen Gesamthaushalt weiter in die Höhe getrieben? Letzteres kann, ja muss eigentlich nach hinten losgehen.
Weiterhin erhöhter Finanzierungsbedarf „wegen Corona“
Begründet wird der anhaltend hohe Finanzierungsbedarf des Bundes und der bundeseigenen Sondervermögen in erster Linie mit der – aus Sicht der Bundesregierung – noch immer belastenden Pandemielage. Hohe Aufwendungen für die sogenannten Bürgertests, Coronahilfspakete und Abermillionen für die Beschaffung von Masken zur Ausgabe an „Bedürftige“, an Schüler und öffentlich Bedienstete sorgen dafür, dass dem Staat immer mehr Kosten entstehen. Und nach der Verlängerung der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes dürfte dies noch eine ganze Weile so weiter gehen. Denn wo fast die ganze Welt inzwischen einen anderen Weg geht und die Pandemie im Wesentlichen für beendet erklärt, bleibt Deutschland bei seinem Isolationskurs. Bezahlen muss das der Steuerzahler. Also wir alle.
Was passiert, wenn Deutschland pleitegeht?
Wer sich die blanken Zahlen der Verschuldung Deutschlands ansieht, muss zu der Frage kommen, wie lange die aktuelle Strategie noch gutgehen kann. Doch was passiert eigentlich, wenn die Bundesrepublik irgendwann tatsächlich pleite ist? Wenn die Forderungen der Kreditgeber nicht mehr erfüllt werden können?
Nun, streng nach den geltenden Gesetzen ist das eigentlich unmöglich. So sieht § 12 Absatz 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) ausdrücklich vor, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes nicht stattfindet. Der deutsche Staat ist somit per Gesetz insolvenzunfähig. Gleichwohl nützt auch diese rechtliche Sonderstellung wenig, wenn Rückzahlungen an Gläubiger nicht mehr möglich sind. Auf die Bürger würden dann noch härtere Zeiten zukommen, als gegenwärtig erlebt. Die Entwertung auch privater Vermögen, der Zusammenbruch sozialer Sicherungssysteme oder auch die Entlassung von Behördenmitarbeitern – all das wäre eventuell denkbar.
Auf der sicheren Seite sind dann ausschließlich jene, die rechtzeitig kluge Vorsorge betrieben haben. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur eine kleine Prozentzahl Bundesbürger sind, sondern dass immer mehr Deutsche spätestens jetzt erkennen, wohin die Reise gehen kann. Klug zu handeln und vorhandenes Vermögen gegebenenfalls sinnvoll umzuschichten, sollte daher das Gebot der Stunde sein.
