Maastricht ist gescheitert: Die EU betreibt die falsche Wirtschaftspolitik
Die in der EU gültige Defizitgrenze aus dem Vertrag von Maastricht steht heute nur noch auf dem Papier. An ihre Einhaltung fühlen sich die Staaten immer weniger gebunden. Selbst wenn sie wollten, könnten sich viele an die gesetzte Schuldengrenze gar nicht halten. 1992 haben sich die EU-Staaten im Vertrag von Maastricht verpflichtet, die Staatsschulden nicht über 60 Prozent des BIP ansteigen zu lassen. Die Euro-Zone weist derzeit, knapp fünfundzwanzig Jahre später, eine Verschuldung von deutlich über 90 Prozent aus, die gesamte EU liegt knapp unter dieser Marke. Dennoch hält man in Brüssel am 60-Prozent-Phantom fest und schreibt den Regierungen nach wie vor eifrig Mahn- und Drohbriefe, wenn die Jahresbudgets der Staaten zeigen, dass keine Korrektur des Schuldenkurses erkennbar ist.
Die 60-Prozent-Marke wurde nicht aufgrund ökonomischer Erkenntnisse beschlossen. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen lag die Verschuldung bei 59 Prozent und man wollte mit der Verkündung der 60 Prozent auf die Bremse steigen. Würde man die gleiche Logik heute anwenden, käme ein Satz von 92 oder 93 Prozent zustande. Auch der zweite, zum Fetisch erhobene Prozentsatz beruht nicht auf sachlich fundierten Überlegungen: Das jährliche Staatsdefizit darf nicht höher als 3 Prozent des BIP sein, lautet das Kriterium. Oder soll zumindest über den Konjunkturzyklus diesen Wert nicht übersteigen.
Die Maastricht-Kriterien erweisen sich als unbrauchbar
Diese Vorgaben sollten die Staaten zur Ausgaben-Disziplin und zu einer sparsamen und effektiven Verwaltung anhalten. Beide Kriterien haben sich als unbrauchbar erwiesen.
- Ein Defizit ist ein Saldo und sagt daher nichts über die entscheidende Frage aus, ob der Staat die Mittel sinnvoll einsetzt oder verschwendet.
- Die Relation zum BIP ist fehl am Platz: Lässt eine blühende Konjunktur das BIP ansteigen, dann sinkt der Prozentsatz der Gesamtverschuldung und die Quote des Jahresdefizits. Die Regierungen können ihre Budgetdisziplin feiern, auch wenn die Staaten schlecht und verschwenderisch verwaltet werden.
- Die Konzentration auf den Jahressaldo der öffentlichen Haushalte soll die Ausgaben bremsen. Es geht aber nur um den Saldo, also stellt dieses Maastricht-Kriterium im Endeffekt eine Einladung zur Steigerung der Einnahmen dar. Die Konsequenz: Die Steuern und Abgaben liegen in der Euro-Zone bereits über 49 Prozent und in der gesamten EU über 48 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Die Staatsquote in den USA beträgt 36 Prozent, in der Schweiz 34 Prozent und in Japan knapp unter 40 Prozent.
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